Die Verletzung der Menschenrechte der Jemeniten durch die gegen das Land verhängten Sanktionen war am 13. März Thema eines Seminars in Genf.

Am Rande der gegenwärtigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates sprach Elke Fimmen vom Schiller-Institut am 13. März bei einem Seminar in Genf über „Menschenrechte im Jemen: Sanktionen“. Das Seminar wurde von der Organisation zur Verteidigung der Opfer von Gewalt (Organization for Defending Victims of Violence, ODVV) gesponsort und gemeinsam mit der Organisation INSAN für Menschenrechte und Frieden (INSAN for Human Rights and Peace) durchgeführt.

Das 90minütige Seminar wurde von Dr. Hassan Fartousi geleitet und moderiert, einem Völkerrechtsforscher an der Universität Genf. Zu den Rednern gehörten die Menschenrechtsaktivisten Mohammad Abo Taleb und Abdullah Alkebsi von INSAN, die die schrecklichen Folgen der von der saudischen Koalition verhängten illegalen Sanktionen für die Zivilbevölkerung des Jemen aufzeigten, einschließlich der Unmöglichkeit, medizinische Hilfe im Ausland aufzusuchen, während das Gesundheitssystem des Landes völlig zerstört ist. Andrew Feinstein, Exekutivdirektor der Organisation Corruption Watch UK, forderte ein Ende der illegalen Waffenlieferungen aus Großbritannien (BAE u.a.) und den Vereinigten Staaten an Saudi-Arabien.

Elke Fimmen, die als Vertreterin der LaRouche-Bewegung in Deutschland vorgestellt wurde, sprach über die mörderischen und illegalen Sanktionen, die über die ursprüngliche UN-Resolution Nr. 2216 von 2015 hinaus (das nur ein Waffenembargo gegen einen kleinen Personenkreis verhängte) als Vorwand dienten, um einen umfassenden Angriffskrieg zu führen und Flughäfen wie Sanaa und wichtige Häfen wie Hudeidah zu blockieren, über die Nahrungsmittel, Treibstoffe, medizinische und andere wichtige Güter ins Land eingeführt werden, von denen das Land völlig abhängig ist. Die in der ursprünglichen UN-Resolution verlangte Garantie von umfassender humanitärer Hilfe und der Sicherheit der Menschen wurde vollkommen verletzt.

Inzwischen sind Hunderttausende von Jemeniten dem dreijährigen Angriffskrieg, den Saudi-Arabien, Großbritannien und die USA führen, zum Opfer gefallen. Wie in dem Humanitären Reaktionsplan der UN (YHRP) vom Januar 2018 klar dargelegt wird, steht eine völlige Katastrophe bevor, wenn der Krieg und die Blockaden fortgesetzt werden. (http://arabstates.unfpa.org/en/publications/2018-yemen-humanitarian-response-plan-yhrp).

Der Bericht präsentiert in schockierenden Details die Verschlechterung der Lage in allen Bereichen, und zieht die Schlußfolgerung, daß der Mangel an grundlegenden Gütern, insbesondere von Treibstoff, aufgrund der anhaltenden Blockade der kommerziellen Einfuhren, „zu einer Krise von einer Dimension führen wird, die die Reaktionsmöglichkeiten der humanitären Gemeinschaft überfordern wird“, wenn die Häfen nicht umgehend für sämtliche Importe geöffnet werden. Es kann also niemand behaupten, er habe „nicht davon gewußt“.

Die Sanktionen, die die jemenitische Bevölkerung umbringen, sind ein integraler Teil der militärischen Operationen der saudischen Koalition, und sie werden als Kriegstaktik genutzt, um Hunger und Epidemien herbeizuführen. Wenn man die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft eines Volkes vorsätzlich zerstört und ihm so seine Existenz in der Geschichte der Menschheit verweigert, erfüllt dies die Definition von Völkermord nach der UN-Konvention zur Prävention und Bestrafung des Verbrechens des Völkermords.

Frau Fimmen zitierte die Bad Sodener Resolution des Schiller-Instituts zum Jemen vom November 2017, in der ein sofortiger Waffenstillstand, die Aufhebung der Blockaden, die Rückkehr zum Nationalen Versöhnungsprozeß und zum Dialog über eine politische Lösung – ohne Einmischung äußerer Kräfte, aber unter dem Schirm der Vereinten Nationen und mit Unterstützung Rußlands, Chinas und der Vereinigten Staaten als Garanten ihrer Umsetzung – gefordert wurde, und vor allem „Unterstützung für den Jemen beim raschen und umfassenden Wiederaufbau vor allem der Infrastruktur, um dem Land seine Existenzgrundlage zurückzugeben, und die Integration des Jemens in die Belt and Road Initiative“, um dem Land eine Zukunft zu geben.

An dem Seminar, das live als Fernsehsendung in den Jemen übertragen wurde, nahmen etwa 40 Personen teil. Zuvor hatte sich ein weiteres Seminar mit der Lage der Journalisten im Jemen beschäftigt. Dort wurde berichtet, daß als eine Folge der Blockade ausländische Journalisten, die in den Jemen eingeladen worden waren, um von dort zu berichten, nicht in das Land einreisen und daher auch nicht die Wahrheit über den Völkermord in diesem Land berichten können.

Als Abschluß von drei Aktionswochen während der Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrates fand am 15. März eine weitere Veranstaltung über die Lage der Menschenrechte im Jemen statt. 26. März 2018 jährte sich der Beginn des saudisch-amerikanischen Krieges gegen den Jemenzum dritten Mal, aus diesem Anlaß fanden weltweit zahlreiche Protestaktionen gegen diesen Krieg statt.

elke.fimmen@schiller-institut.de